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Die Europäische Kommission verhängte in den Jahren 2016 und 2017 Bußgelder gegen die großen europäischen Lkw-Hersteller, weil diese ein rechtswidriges Kartell betrieben hatten.

Die in den Niederlanden gegründete Stiftung unilegion Truck Claims hat im Juli 2021 eine Sammelklage auf Schadensersatz bei Gericht in Amsterdam eingereicht. Insgesamt werden Ansprüche für ca. 15.000 Lkw von ca. 700 Unternehmen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, insb. Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien und Griechenland, geltend gemacht.

Aktuell organisiert unilegion eine zweite Sammelklage, an der eine Teilnahme bis auf Weiteres möglich ist.

Das Lkw-Kartell

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Das Bundeskartellamt hat Anfang des Jahres 2020 Bußgelder von insgesamt rund 157 Millionen Euro gegen acht Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen illegaler Kartellabsprachen verhängt.

Die Großhändler hatten sich über die Preise abgestimmt, zu denen sie zwischen 1998 und März 2015 Pflanzenschutzmittel sowohl an Einzelhändler als auch an Endkunden (also landwirtschaftliche Betriebe) in Deutschland verkauften. 

unilegion organisiert für die geschädigten Landwirte eine Sammelklage gegen die am Kartell beteiligten Großhändler.

Das Pflanzenschutzmittel-Kartell

Im Juli 2019 verhängte die italienische Wettbewerbsbehörde Bußgelder in Höhe von insg. 287 Mio. Euro gegen mehr als 20 Hersteller von Wellpappe und Wellpappkartons in Italien.

Nach den Feststellungen der Behörde hatten sich die Hersteller von 2004 (Wellpappe) bzw. 2005 (Wellpappkartons) bis 2017 über Preise abgesprochen und hierdurch gegen das Kartellrecht verstoßen.

unilegion organisiert eine Sammelklage für die geschädigten Abnehmer von Wellpappkartons in Italien gegen die am Kartell beteiligten Hersteller.

Das Wellpappe-Kartell

Im Dezember 2019 verhängte die französische Wettbewerbsbehörde Geldbußen in Höhe von insg. 415 Mio. Euro gegen die vier großen französischen Herausgeber von Restaurantschecks (Sodexo, Edenred, Natixis und Up).

Nach den Feststellungen der Behörde hatten die Unternehmen von 2002 bis 2018 sensitive Informationen ausgetauscht und den Markt abgeschottet und hierdurch den Wettbewerb beeinträchtigt.

unilegion prüft derzeit, für die geschädigten Akzeptanzstellen (insb. Restaurants) in Frankreich eine Sammelklage gegen die Herausgeber der Restaurantsschecks zu organisieren.

Das Restaurantscheck-Kartell

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Im Oktober 2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Berechnung der deutschen Lkw-Maut fehlerhaft war, da die Einbeziehung der Polizeikosten gegen europäisches Recht verstieß.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Überhöhung inzwischen anerkannt, so dass seit dem 1. Oktober 2021 niedrigere Mautsätze berechnet werden. Für die Zeit davor muss die Rückerstattung jedoch beantragt werden - zudem sind zu verschiedenen Zeiträumen gerichtliche Musterverfahren anhängig.

Wir übernehmen daher für Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2021 Lkw-Maut gezahlt haben, die Geltendmachung ihrer Rückzahlungsansprüche beim Bundesamt für den Güterverkehr.

Überhöhte Lkw-Maut in Deutschland

Im Juli 2024 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde ein Bußgeld von 413 Mio. Euro gegen Booking.com, insb. wegen der Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln gegenüber Hotels. Im September 2024 bestätigte auch der Europäische Gerichtshof, dass diese Klauseln nicht als “notwendige Nebenabreden” vom europäischen Kartellverbot freigestellt sind.

unilegion organisiert eine Sammelklage für Hotels in Spanien, Deutschland, den Niederlanden und weiteren EU-Mitgliedstaaten, die durch die rechtswidrigen Klauseln zu viel Kommission an Booking.com gezahlt haben.

Marktmachtmissbrauch durch Booking.com (Bestpreisklauseln)